Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.millionfriends.de

zwischen

Perfood GmbH
Hafenstraße 25
23568 Lübeck

Telefon: 0451 / 30 50 64 44
E-Mail: info@millionfriends.de

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck: HRB 17098 HL

Vertreten durch:
Dominik Burziwoda, Geschäftsführer

Umsatzsteuer-ID: DE313496662
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz: DE313496662
Wirtschafts-ID: DE313496662
– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Anbieter vertreibt über www.millionfriends.de personalisierte Ernährungsempfehlungen. Diese Empfehlungen basieren auf persönlichen Biodaten, u.a. Blutzuckerverläufen und Darmbakterien, sowie Verhältens- und Symptomdaten. Das Produkt besteht aus zwei Komponenten nämlich der Zustellung der in der Produktbeschreibung enthaltenen Komponenten (die „Komponenten“) sowie der Auswertung (die „Auswertung“) der vorgenommenen Messungen.

(3) Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei MillionFriends“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

(4) Der Anbieter übersendet dem Kunden Lesegeräte (die „Lesegeräte“) zur Auslesung der zur Verfügung gestellten Sensoren als entgeltlose Leihe für die Dauer des Programms spätestens noch bis drei Monate nach Vertragsschluss zur Verfügung. Sofern die Lesegeräte nicht bis spätestens drei Monate nach Vertragsschluss an den Anbieter zurückgesendet wurden, oder ein Nachweis über den Rückversand (beispielsweise über eine eindeutige Versandnummer) erbracht wurde, wird der Anbieter dem Kunden pauschal 60 Euro inkl. USt für den Erwerb in Rechnung stellen. Mit Zahlung des Kaufpreises geht das Lesegerät in das Eigentum des Kunden über.

(5) Ein Weiterverkauf oder die anderweite kommerzielle Nutzung der durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Komponenten und Auswertungen ist ausgeschlossen.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Der Anbieter gibt die voraussichtliche für die Zustellung der Komponenten sowie für die Auswertung der Messergebnisse an. Die Lieferzeit für die Zustellung der Komponenten bezieht sich auf den Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die Lieferzeit für die Auswertung bezieht sich auf den Zeitpunkt des Eingangs der von uns erhobenen Daten, insbesondere der Übersendung von Proben und Lesegeräte sowie der Übermittlung der Ernährungs- und Symptomtagebücher sowie Anamnesedaten. Fehlerhafte Proben, Lesegeräte und Daten können die Lieferzeit der Auswertung verlängern.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen für die Komponenten sowie von mehr als 12 Wochen für die Auswertung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland. Dazu werden Komponenten und Auswertungen nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Die Leistungen sind personenbezogen und können nur für den Kunden persönlich erbracht werden.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift, Vorkasse und Rechnung vornehmen. Der Anbieter behält sich vor die Verfügbarkeit der Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen einzuschränken und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Es gelten die jeweils auf der Produktseite angegebenen Versandkosten. Der Anbieter trägt die Versandkosten, sofern die vorgesehene Versandart und die vorfrankierten Rücksendeetiketten des Anbieters verwendet werden. Darüberhinausgehende Versandkosten, bspw. durch den unfreie Rückversand sind vom Kunden zu tragen. Der Anbieter behält sich vor unfrei zurückgesendete Waren nicht entgegenzunehmen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Der Kunde hat einen Anspruch auf sämtliche für die Teilnahme am Programm erforderlichen Komponenten sowie eine Auswertung der Darmmikrobiom-, Blutzucker-, Anamnese- und Verhaltensdaten. Die Empfehlungen ersetzen keinen ärztlichen Rat und sind nicht für medizinische Zwecke bestimmt. Der Anbieter erstellt für den Kunden individuelle Auswertungen und Empfehlungen. Diese Auswertungen variieren von Kunde zu Kunde. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Inhalt und Umfang der Auswertungen und stellt diese in eigenem Ermessen zur Verfügung.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter vertreibt kein Medizinprodukt. Die Empfehlungen und Auswertungen des Anbieters ersetzen keine ärztliche Beratung oder sonstige medizinische Leistung. Die Auswertungen und Empfehlungen dienen lediglich als allgemeine Orientierungshilfe auf deren Grundlage der Kunde seinen allgemeinen Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden verbessern kann. Der Anbieter wird dem Kunden medizinische Auffälligkeiten, die auf ein außergewöhnliches gesundheitliches Risiko des Kunden hindeuten, mitteile. Die Mitteilung dieser Auffälligkeiten wird nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt und ersetzt keine ärztliche Beratung. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Anbieters und der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Feststellungen.

(2) Für die Erstellung der Auswertung erhebt der Anbieter kontinuierlich gemessene Blutzuckerdaten. Der Anbieter verwendet für die Messung das Gerät Abbott Freestyle Libre der Firma Abbott GmbH & Co. KG, Abbott Diabetes Care, Max-Planck-Ring 2, 65205 Wiesbaden. Auffälligkeiten, beispielsweise Rötungen, Hautreizungen oder Ausflüsse aus der Verwendung des Gerätes sind unverzüglich mit dem Hausarzt zu besprechen und dem Anbieter zu melden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für aus der Verwendung des Gerätes entstandene Schäden.

(2) Für die Analyse des Darmmikrobioms arbeitet der Anbieter ausschließlich mit akkreditierten Laboren zusammen. Die Analysen dürfen vom Kunden mit dem Hausarzt besprochen werden, ersetzen jedoch keine ärztliche Beratung.

(3) Für die Erstellung der Auswertungen und Analysen erhebt der Anbieter vom Kunden erforderliche Daten, die das Verhalten und den Gesundheitszustand des Kunden beschreiben. Der Kunde nimmt explizit zur Kenntnis, dass die Richtigkeit dieser Daten für die Erbringung der Leistung des Anbieters notwendig ist. Der Anbieter behält sich vor bei vermuteter Unrichtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung oder für andere Zwecke nutzen.

§ 9 Haftungsausschluss für fremde Links

(1) Der Anbieter hält auf www.millionfriends.de Links zu Internetseiten Dritter bereit und erklärt, dass kein Einfluss auf die Gestaltung sowie den Inhalt der verlinkten Seite genommen werden kann. Der Anbieter distanziert sich deshalb ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter. Der Anbieter macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle Links der Webseite www.millionfriends.de und für sämtliche Inhalte der Seiten, auf die die Links verweisen. Sobald der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, wird der Anbieter die entsprechenden Links auf www.millionfriends.de löschen.

§ 10 Rechte an Inhalten der Plattform und deren Nutzung

(1) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Anbieter oder gegebenenfalls dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Dem Kunden und Dritten ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen. Die Nutzung der Inhalte – in welcher Form auch immer – ist nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung des Anbieters vor.

§11 Kundenservice

(1) Die Zufriedenheit des Kunden liegt dem Anbieter am Herzen. Für Rückfragen und Feedback steht dem Kunden das Service-Team des Anbieters unter info@millionfriends.de zur Verfügung und ruft den Kunden gerne zurück.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Lübeck).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.